Der AfD ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten!

Für ein vielfältiges und solidarisches Hannover!

Aufruf von "Aktiv-Gegen-Rassismus - Solidarisches Netzwerk", dem sich JANUN anschließt!

Seit der Kommunalwahl im September 2016 ist die AfD im Rat der Stadt Hannover vertreten. Damit ist neben der Partei "Die Hannoveraner" eine weitere rechtspopulistische Partei in das Gremium eingezogen. Dass die AfD für Ausgrenzung und rassistische Hetze steht, zeigt sich deutlich an ihrer Programmatik. So steht die AfD unter anderem für Folgendes:
  • Sie will Nationalstolz zum Bildungsinhalt machen und die „deutsche Leitkultur“ im Kulturbereich verteidigen. Die letzten Überbleibsel eines humanen Umgangs mit geflüchteten Menschen will die AfD abschaffen und diese z. B. während des Asylverfahrens ausschließlich in Massenunterkünften unterbringen.
  • Die Gleichstellung von Homosexuellen ist der AfD ein Dorn im Auge. Auch die Gleichstellung von Frauen hat die AfD für abgeschlossen erklärt und sieht hier keinen weiteren Handlungsbedarf.
  • Das dreigliedrige Schulsystem möchte die AfD erhalten und so die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Kindern weiterhin durch frühzeitige Selektion begrenzen. Die Inklusion von Kindern mit Behinderungen möchte die AfD sogar aufgeben.

Daran zeigt sich, dass wir zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften gegen die AfD und andere rechtspopulistische und extrem rechte Parteien verteidigen müssen.

Erschreckend ist die Tatsache, dass die AfD den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses und damit eines Gremiums übernommen hat, in welchem alle wichtigen Fragen und Probleme der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt erörtert werden. Insbesondere auch im Bereich der Förderung der freien Jugendhilfe steht zu befürchten, dass die AfD sich aktiv gegen solche Träger stark macht, die für eine freiheitliche, tolerante Gesellschaft stehen und die schon deshalb nicht in das reaktionäre, ausgrenzende und rassistische Weltbild der AfD passen.

Wir setzen uns ein für

  • eine offene und gerechte Gesellschaft in der es niemandem schlecht gehen muss und in der rassistische und rechtspopulistische Hetze konsequent bekämpft werden, nicht nur auf der Straße sondern auch in den Institutionen,
  • eine Gesellschaft in der Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie keinen Platz haben,
  • gleiche Chancen und Rechte für alle Menschen insbesondere für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Behinderung.

So wie wir muss auch der Rat der Stadt Hannover sich der AfD und ihren menschenfeindlichen Zielen entgegenstellen, stehen diese doch im Gegensatz zu den geltenden Grund- und Menschenrechten.

Einige hannoversche Ratsfraktionen haben sich gegen die AfD und ihre Forderungen positioniert. Nun sind alle demokratischen Kräfte im Rat gefragt, der AfD eine klare Haltung entgegenzusetzen und eine Politik für Vielfalt und Solidarität in Hannover umzusetzen.

Wir werden nicht locker lassen, rechte Hetze zu benennen und zu kritisieren. Dem Gedanken der Ausgrenzung setzen wir Solidarität entgegen!

Verfasser*in: Aktiv-Gegen-Rassismus - Solidarisches Netzwerk