Offener Brief an die Landesregierung

OH NEIN, das geht so nicht!!

Die Niedersächsische Landesregierung plant, den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Stade oder Wilhelmshaven zu genehmigen und sogar mit staatlicher Förderung zu unterstützen.

Dagegen formiert sich breiter Widerstand – fast 50 Initiativen und Verbände, darunter auch JANUN, legten in einer ausführlichen Stellungnahme die schwerwiegenden ökologischen und ökonomischen Gründe gegen die Vorhaben dar.

Das Projekt, in das Steuergelder in Millionenhöhe fließen sollen ist auf eine ökonomische Lebensdauer von mindestens 30 Jahren angelegt, wird jedoch in keiner Weise gebraucht. Die Import-,Transport-& Lagerkapazitäten Deutschlands für Flüssiggas liegen um das drei-vierfache über dem tatsächlichen Bedarf! Dazu kommt, dass „die anstehenden Investitionsentscheidungen [...] für Zeiträume erfolgen [sollen], in denen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist“, so die Autor*innen des Briefes.

Hinzu kommt, dass Erdgas nicht, wie weithin behauptet eine saubere Alternative zu anderen Fossilen Energieträgern ist, sondern dass Methanemissionen in den ersten 20 Jahren über 80 mal klimaschädlicher als CO2 sind. Betrachtet man die Erdgasgewinnung inklusive von Leckagen bei Förderung und Transport hat auch dieser Fossile Rohstoff eine schlechte Klimabilanz. Bei gefracktem Gas sind die Emissionen noch höher!

Ein Import von teils gefracktem Flüssiggas liefe nicht nur den deutschen sowie niedersächsischen Klimazielen absolut zuwider, sondern stünde vollkommen im Gegensatz zur Position der Niedersächsischen Landesregierung, Fracking hierzulande zu verbieten. Umwelt- & Gesundheitsschäden wie massive Wasser- und Luftverschmutzung, Erdbeben und Gesundheitsbeeinträchtigungen wie Früh- oder sogar Fehlgeburten würden damit einfach in andere Länder ausgelagert.

Wozu soll das Terminal denn eigentlich dienen?

Größter Abnehmer des US-Flüssiggas und neben der US-Amerikanischen Regierung Haupt-Interessent des Projekts ist der Chemiegigant Dow Chemical. Dieser hat vor, das Gas für den Betrieb der energieintensiven Anlagen vor Ort und als Rohstoff für Plastik und andere petrochemische Produkte zu nutzen.

Fazit: Die Niedersächsische Landesregierung plant, Steuergelder im großen Stil in eine finanzielle Ruine zu stecken ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Art zu beteiligen und subventioniert weiterhin fossile Industrien, statt den unbedingt notwendigen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien zu forcieren.

Angesichts dessen fordern die Initiator*Innen der Stellungnahme, dass das Projekt neu evaluiert wird. Zu diesem Zweck müsse es ein öffentliches Beteiligungsverfahren und eine Strategische Umweltprüfung geben. Vor Abschluss einer Bewertung, die alle Umwelt- und Gesundheitsaspekte berücksichtigt, dürfen keine öffentlichen Fördermittel fließen!

Den Brief in ausführlicher Form findest du hier: