Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 23.01.17 fand begleitet von Protesten die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan statt (siehe u.a. DLF hier und PM von Pro Asyl hier), nachdem die EU und die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Abkommen zur Verhinderung von ungeregelter Migration und zur Rücknahme afghanischer Flüchtlinge geschlossen haben. 60 Menschen sind somit bisher in ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Land abgeschoben worden, weil entgegen der jüngsten Erkenntnis des UNHCR und anderer Organisationen kurzerhand von der Bundesregierung erklärt wurde, dass es sichere Regionen in Afghanistan gäbe.

Gegen diese unmenschliche Abschiebungspolitik, die offenbar in erster Linie mit hartem Durchgreifen die Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren soll und als Signal an autoritär veranlagte Rassist_innen zu verstehen ist, gibt es bundesweit Protest. Am Sa., 11.02. wird es in den meisten Bundesländern zentrale Demonstrationen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan geben. Auch wenn aus Niedersachsen nach wie vor nur in Einzelfällen straffällig gewordene Personen abgeschoben werden sollen, wird es auch in Hannover am 11.02. eine landesweite Demonstration geben, um einen grundsätzlichen Abschiebungsstopp einzufordern.