Steuergeld für Frackinggas

Steuerzahler*innen sollen Kosten in Millionenhöhe tragen

vom 19.03.2019

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat dem Druck aus den USA nachgegeben und möchte mit einer Verordnung die Kosten für den LNG (Liquid Natural Gas, Flüssiggas) -Leitungsausbau nun die Steuerzahlenden tragen lassen. So sollen die Betreiber*innen entlastet werden. Laut offiziellen Angaben sollen nur für den Bau der LNG Anlage Brunsbüttel Kosten in Höhe von 78,3 Millionen Euro auf die Steuerzahler*innen verschoben werden. Jährlich kommen die Betriebskosten für die Leitungen von ca. 700.000 Euro hinzu. Die Kosten für weitere LNG-Terminals, wie sie in Stade und Wilhelmshaven geplant sind, kämen dazu. JANUN e.V. zeichnete mit anderen Umweltverbänden einen Protestbrief gegen den Bau von LNG-Terminals und erhebt Widerspruch gegen die geplante Rechtsänderung. Gemeinsam mit Food&Water Europe fordern wir ein umfangreiches öffentliches Beteiligungsverfahren und eine strategische Umweltprüfung des Vorhabens. Der Ausbau der LNG Infrastruktur verstößt gegen das Pariser Klimaabkommen und die bis 2050 umzusetzenden Klimaschutzziele.

Deutschland ist über das Maß mit Gas versorgt und bestehende LNG-Terminals haben eine Auslastung unter 25%. Es ist nicht mal wirtschaftlich sinnvoll, diese Infrastruktur zu subventionieren. Wir sollten in eine Energiewende mit 100 % erneuerbaren Energien investieren.“

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Widerspruch LNG_Terminal